Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1974 - PatAnwZ 1/73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,2154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 154
- NJW 1974, 907
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.1986 - PatAnwZ 1/85
Zulassung des Leiters der Patentabteilung eines großen Unternehmens als …
Organisationstätigkeit des Leiters der Patentabteilung eines großen Unternehmens ist Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit sie mittelbar mit diesem Gebiet zusammenhängt und ihre sachgerechte Erledigung Kenntnisse auf diesem Gebiet erfordert (Ergänzung zu BGHZ 62, 154).Zutreffend hat das Oberlandesgericht den § 21 Abs. 1 Nr. 6 PatAnwO so ausgelegt, wie der beschließende Senat die gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 9 PatAnwO (BGHZ 62, 154 ff.).